Verpacken der Wahlunterlagen (Briefwahl)

Frage 1 von 3

Frage 1

Wo sind der Wahlkoffer, die blaue Box (mit den Stimmzettelpaketen, die nicht mehr in den Wahlkoffer gepasst haben) und die Einschlagmappe (u.a. mit der Briefwahlniederschrift) nach der Stimmenauszählung am Wahlabend abzugeben?

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Antwort

Nirgendwo, da alle Unterlagen im Briefwahlraum verbleiben.

Der Briefwahlvorsteher liefert die Unterlagen mit seinem PKW direkt ins Stadthaus. Er muss die Unterlagen persönlich übergeben.

Die Briefwahlvorstehenden sowie einzelne Mitglieder des Briefwahlvorstandes bringen den Wahlkoffer, die blaue Box (mit Stimmzettelpaketen, die nicht mehr in den Wahlkoffer gepasst haben) sowie die Einschlagmappe auf die Etage 9C im Stadthaus. Dort übergeben sie sämtliche Briefwahlunterlagen an die anwesenden städtischen Bediensteten.

Die nicht verschlossenen Wahlurnen werden von Mitgliedern des Briefwahlvorstandes vor den Sitzungsraum I , Etage 2, Stadthaus, gestellt.

Die Briefwahlvorsteher*innen müssen sämtliche Briefwahlunterlagen zunächst mit nach Hause nehmen und diese bis montags nach der Wahl verwahren.